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Immotooler AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner

Anbieter und rechtlich Verantwortlicher der angebotenen Dienstleistungen über die Plattform Immotooler ist die

Susy System GmbH
Auf dem Sand 25
40721 Hilden

vertreten durch den Geschäftsführer Jan Schlüter

Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 91944

USt-IdNr.: DE339990406

Telefon: +49 (0) 163 35 99 387
E-Mail: info@susy-system.de

2. Geltungsbereich, Kunden, Begrifflichkeiten

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Susy System UG (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden im Rahmen der Dienstleistungen auf der Plattform Immotooler entstehenden Verträge und Rechtsverhältnisse.

2.2 Kunden von Immotooler sind Immobilienmakler und ggf. andere Unternehmen. Eine Nutzung der Dienstleistungen durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.3 Mit Paketen sind die verschiedenen Leistungsumfänge von Immotooler gemeint. Optionen sind bei Vertragsschluss oder in der Vertragslaufzeit zugebuchte bzw. zubuchbare Funktionen gemeint.

2.4 Es können ergänzend zu einzelnen Optionen und Bestandteilen, die von dem Kunden gebucht werden, gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Wo dies der Fall ist, wird im Rahmen von Immotooler darauf gesondert hingewiesen.

2.5 Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn in der Korrespondenz zwischen den Parteien auf solche hingewiesen wird und ebenso dann, wenn in dieser Korrespondenz ausdrücklich auf die Einbeziehung von solchen AGB („es gelten die AGB…“) hingewiesen wird.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Der Anbieter ist Betreiber von Immotooler und stellt dem Kunden die Nutzung von Immotooler als Software as a Service („SaaS“) im Rahmen des von dem Kunden gewählten Pakets nebst etwaigen Optionen zur Verfügung.

3.2 Dem Kunden wird ermöglicht, Immotooler über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.

3.3 Der Kunde kann über Immotooler seine Inhalte und Daten verwalten, Funktionen von Immotooler für sich und seine (End-)Kunden nutzen, weitere Funktionen buchen und mit dem Anbieter in Kontakt treten.

3.4 Der konkrete Umfang der Nutzungsmöglichkeit von Immotooler durch den Kunden ergibt sich aus der initial gewählten Variante (Ziffer 5) bzw. den während der Vertragslaufzeit gewählten Optionen. Die Leistungsumfang der Plattform Immotooler nebst Optionen ergibt sich im Übrigen aus dieser/diesen selbst.

3.5 Die Parteien sind sich darüber einig, dass im Falle der Nutzung von Anwendungen und Funktionen für Kontakte oder Interessenten des Kunden im Rahmen von Immotooler, diese nicht Vertragspartner des Anbieters werden. Für die Vertragsverhältnisse zu diesen ist allein der Kunde rechtlich verantwortlich und verpflichtet. 

3.6 Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen etwaigen IT-Systemen des Kunden. 

3.7 Soweit der Anbieter die Serviceleistungen nicht selbst vornimmt, ist er berechtigt, die Serviceleistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.

3.8 Soweit der Anbieter die Nutzung von Funktionen oder Leistungen Dritter Unternehmen als Option anbietet (Ziffer 6), besteht die Dienstleistung des Anbieters darin, dass der Anbieter einen Account zur Nutzung der Leistungen Dritter dem Kunden zur Verfügung stellt.

4. Angebot und Vertragsschluss 

4.1 Angebot und Vertragsschluss außerhalb dieser Internetseite

Sofern der Kunde einen Vertrag mit dem Anbieter außerhalb der Plattform abschließt, kommt dieser durch Angebot und Annahme zustande indem ein Immotooler-Vertrag abgeschlossen wird. Wenden Sie sich hierzu an info@susy-system.de

4.2 Angebot und Vertragsschluss auf dieser Internetseite

Die Darstellung der einzelnen Immotooler-Pakete stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Für den Abschluss eines Vertrages wählt der Kunde zunächst das Paket durch Klick auf die jeweilige Schaltfläche „buchen“ aus. Anschließend nimmt der Anbieter Kontakt auf und es wird der Abschluss eines Vertrages gemeinsam mit dem Kunden beschlossen. Der Vertrag kommt mit Unterschrift bzw. elektronischer Bestätigung zustande.

4.3 Buchen von Optionen und einzelnen Leistungen außerhalb dieser Plattform

Sofern der Kunde eine einzelne Option außerhalb der Plattform abschließen möchte, kommt der Vertrag zu dieser Option durch Angebot und Annahme zustande. Wenden Sie sich hierzu an info@susy-system.de

4.4 Buchen von Optionen und einzelnen Leistungen über diese Internetseite

Die Darstellung der einzelnen Optionen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Für den Abschluss eines Vertrages wählt der Kunde zunächst die Option durch Klick auf die jeweilige Schaltfläche „buchen“ aus. Anschließend nimmt der Anbieter Kontakt auf und es wird der Abschluss eines Vertrages gemeinsam mit dem Kunden beschlossen. Der Vertrag kommt mit Unterschrift bzw. elektronischer Bestätigung zustande.

4.5 Buchen von Optionen und zusätzlichen Leistungen direkt in Immotooler

Der Kunde kann einzelne Optionen und zusätzliche Leistungen direkt aus Immotooler heraus elektronisch buchen, soweit diese Funktion zur Verfügung gestellt wird.

Die Darstellung der einzelnen wählbaren Optionen und zusätzlichen Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Für den Abschluss eines Vertrages wählt der Kunde zunächst das Paket durch Klick auf die jeweilige Schaltfläche „buchen“ aus. Auf der nächsten Seite bestätigt der Kunde seine Eingabe. Durch Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde das rechtliche bindende Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch eine Bestätigung an. Mit Zugang dieser Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) ist der Vertrag zustande gekommen.

4.6 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Anbieter das Angebot zum Vertragsschluss annimmt.

4.7 Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben wahr, vollständig und aktuell sind.

4.8 Verträge zu gesonderten Serviceleistungen, die nicht in den Optionen und Paketen enthalten sind, kommen durch Angebot und Annahme zustande. Der Kunde kann hierzu eine unverbindliche Anfrage telefonisch oder in Textform an den Anbieter stellen.

5. Umfang der Immotooler Pakete und Optionen, kostenloser Testzeitraum

5.1 Der Umfang der Leistungen ist abhängig von den auf der Immotooler-Seite angezeigten Umfängen des von dem Kunden gebuchten Pakets bzw. der Optionen. Dies ist zugleich die bei Vertragsschluss verbindliche Leistungsbeschreibung.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen – auch in Teilen – zu ändern. Updates, Änderungen und Anpassungen berechtigen den Kunden nicht zur Kündigung.

5.3 Etwaige optionale Dienstleistungen, die für Immotooler Kunden angeboten werden, erfolgen unter den auf der Homepage genannten oder zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen.

5.4 Die Inhalte der Dienstleistungen stehen ausschließlich dem Kunden und seinen Mitarbeiten bzw. gesellschaftlich verbundenen Partnern zu. Sie dürfen nicht übertragen oder abgetreten werden. Für eine etwaige Übertragung der Leistung kann der Kunde den Anbieter kontaktieren.

5.5 Die einzelnen Leistungen dürfen nicht verkauft, vermietet oder Dritten in sonstiger Weise kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden.

5.6 Sofern der kostenlose Testzeitraum ausgewählt worden ist, kann der Kunde die Dienstleistungen von Immotooler für 14 Tage auszuprobieren. Er hat in dieser Zeit den vollen Zugriff auf einen Test-Account von Immotooler; enthalten in dem Test-Account ist ein einzelner Rundgang. Nach Ablauf des Testzeitraums erfolgt kein automatischer Übergang in ein kostenpflichtiges Paket. 

6. Optionen, die Leistungen Dritter sind

6.1 Handelt es sich bei den Optionen um Leistungen Dritter, also nicht um solche des Anbieters, besteht die Leistung des Anbieters darin, dem Kunden die Nutzung der Leistungen Dritter durch Zurverfügungstellung eines Accounts oder „in frame“ innerhalb von Immotooler zu ermöglichen.

6.2 Das Leistungsangebot des Dritten wird „in frame“ oder durch einen Link zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann sich, sofern erforderlich, mit den ihm vom Anbieter oder dem Dritten bereitgestellten Login-Daten einloggen.

6.3 Die Dienstleistungen Dritter können gesonderten Nutzungsbedingungen/AGB/Richtlinien unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, diese einzuhalten. Er kann diese bei dem Dritten unmittelbar einsehen oder diese bei dem Anbieter anfragen.

6.4 Wir das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Dritten aus welchen Gründen auch immer beendet oder kann der Dritte aus welchen Gründen auch immer nicht mehr leisten und kann der Anbieter infolge dessen dem Kunden die Nutzung der Leistungen des Dritten oder einer vergleichbare Leistung nicht mehr zur Verfügung stellen, wird die Buchung dieser Option mit Eintreten der Nichtnutzbarkeit beendet. In diesem Fall wird der Vertrag zu den Bedingungen ohne diese Option fortgeführt. Für bereits gezahlte Leistungen in dieser Option, soweit diese kostenpflichtig ist, erhält der Kunde eine Gutschrift in entsprechender Höhe.

6.5 Preisanpassungen oder Preisänderungen der Leistungen Dritter werden unmittelbar an den Kunden weitergegeben. Sollte der Anbieter selbst im Vorfeld von dem Dritten über die Preisanpassungen oder Preisänderungen informiert werden, wird er den Kunden unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen. Mit Bekanntgabe durch den Anbieter, spätestens aber mit Wirksamwerden einer solchen Preisanpassung oder Preisänderung, hat der Kunde in Bezug auf die Option ein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde muss dieses Sonderkündigungsrecht innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe oder Wirksamwerden der Preisänderung ausüben. In diesem Fall wird die Buchung der jeweiligen Option beendet; nicht jedoch der übrige Vertrag.

6.6 Der Anbieter kann jederzeit weitere Optionen, die Leistungen Dritter sind, anbieten.

6.7 Zum Stand dieser AGB (Oktober 2022) werden die Leistungen der nachfolgenden Drittanbieter als Optionen angeboten, deren Nutzung den ggf. nachfolgend erwähnten ergänzenden Bestimmungen unterliegen. Weitere Bestimmungen für die Nutzung können sich aus den Leistungen der Dritten selbst ergeben (vgl. Ziffer 6.3) bzw. dem Umfang der jeweils gebuchten Option.

6.7.1    Micasio Grundrisse

• Drittanbieter der Leistungen ist Floorplanner, Floorplanner.com B.V., PO BOX 29175 3001GD, Rotterdam, Niederland

• Zur Nutzung von Micasio werden dem Kunden pro Monat 5 sog. Credits zur Verfügung gestellt, die einen den Credits entsprechenden Nutzungsumfang ermöglichen. Der Kunde kann weitere Credits buchen.

6.7.2    Geomap – Marktdaten

• Drittanbieter der Leistungen ist die Real Estate Pilot AG, Essener Straße 100, 04357 Leipzig

6.7.3    IWA – Immobilienwertanalyse

• Drittanbieter der Leistungen ist die ZwoVadis GmbH, Brachenfelder Str. 45, 24534 Neumünster

6.7.4    MyLeads/Shared Leads

• Drittanbieter der Leistungen ist

• MyLeads: Die jeweilige monatliche Gebühr für ein 3-stelliges Postleitzahlengebiet beschränkt sich alleine auf die Erstellung, Koordination, Steuerung und Optimierung der Werbeeinblendung im Socialmediabereich im Rahmen des vom Kunden bereit gestellten Budgets. Der Kunde erhält alle sich hieraus ergebenden Kontakte zu seiner freien Verfügung.

• SharedLeads: Die jeweilige monatliche Gebühr für ein 3-stelliges Postleitzahlengebiet beschränkt sich alleine auf die Erstellung, Koordination, Steuerung und Optimierung der Werbeeinblendung im Socialmediabereich. Das Budget welches Immotooler einsetzt, umfasst mindestens 100,00 € monatlich. Der Kunde erhält die Kontakte zu den Eigentümern nach einer Vorqualifizierung. Die Leads gehören dem Anbieter. Dem Makler wird lediglich ein Vermarktungsrecht eingeräumt. Im Falle einer Kündigung bzw. anderweitigen Beendigung der Option gehen alle Kontakte und Vermarktungen an die Anbieterin zurück.

6.7.5    Immobilienscout24

• Drittanbieter der Leistungen ist die Immobilien Scout GmbH, Invalidenstraße 65, 10557 Berlin

• Die Nutzung der Dienstleistung erfolgt nach Maßgabe des gewählten Scout-Pakets

6.7.6    Immowelt

• Drittanbieter der Leistungen ist die Immowelt GmbH, Nordostpark 3-5, 90411 Nürnberg

• Die Nutzung der Dienstleistung erfolgt nach Maßgabe des gewählten Immowelt-Pakets

• Im Rahmen von Zusatzvereinbarungen zum Hauptvertrag können von Immowelt generierte Leads von dem Anbieter an den Kunden kostenpflichtig weitergegeben werden.

6.7.7     Terminoto – Anfragenmanager

• Drittanbieter der Leistungen ist die Finanztooler GmbH, Auf dem Sand 25, 40721 Hilden

• Im Rahmen der Nutzung von Terminoto ist der Kunde verpflichtet, Finanzierungsberatungen durch die Finanztooler GmbH seinen Kunden anzubieten und seine Kunden auf diese hinzuweisen. Im Falle eines erfolgreich generierten Leads kann der Makler passives Einkommen durch Provisionen generieren, sofern der Kunde „Immotooler Modular Prime“ oder allen Pakete, in denen „Immotooler Modular Prime“ enthalten ist, gebucht hat. Bei Buchung von „Modular Basis“ und „Modular Pro“ erhält der Kunde keine Provisionsbeteilung.

6.7.8     Finanztooler – Finanzierungsmanagement und passives Einkommen

• Drittanbieter der Leistungen ist die Finanztooler GmbH, Auf dem Sand 25, 40721 Hilden

• Der Kunde kann passives Einkommen generieren, wenn von ihm an Finanztooler vermittelte Leads zu einer Finanzierungsvermittlung durch Finanztooler führen und das Paket Immotooler Modular Prime gebucht hat. Die Provisionen bei erfolgreich vermittelten Finanzierungen werden individuell zwischen dem Vertragspartner und Finanztooler GmbH verhandelt und abgeschlossen.

7. Zahlungen, Preise

7.1 Die Zahlungen sind monatlich im Voraus zu leisten. 

7.2 Zahlungsarten sind Überweisung und Lastschrifteinzug.

7.3 Der Kunde erhält elektronisch eine monatliche Rechnung.

7.4 Der Anbieter behält sich Preisanpassungen vor. Preisanpassungen für eigene Leistungen werden dem Kunden spätestens drei Monate vor Inkrafttreten mitgeteilt. In Bezug auf Leistungen Dritter gilt Ziffer 6.5.

8. Laufzeit und Kündigung 

8.1 Bei Buchung eines der Pakete beträgt die Laufzeit des Vertrages 24 Monate, sofern bei Buchung nicht eine andere Laufzeit angegeben ist. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gekündigt wurde.

8.2 Bucht der Kunde während der Vertragslaufzeit ein weiteres Paket oder eine bestimmte Option, beginnt die Vertragslaufzeit für den gesamten Vertrag ab dem Zeitpunkt der Buchung von Neuem, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Beginnt die Vertragslaufzeit von Neuem, wird bei Buchung des Pakets darauf hingewiesen. 

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Nutzungsrechte, Pflichten, Verantwortlichkeit des Kunden

9.1 Der Anbieter gewährleistet, für die Software Immotooler über die Nutzungsrechte zu verfügen, die es ihm ermöglicht, dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht einzuräumen. 

9.2 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software Immotooler im gewählten Umfang ein. Der Kunde bleibt berechtigt, die Nutzung der Lizenzen entsprechend der gewählten Varianten seinen Mitarbeitern und gesellschaftsrechtlich verbundenen Partnern im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu ermöglichen.

9.3 Sofern Leistungen von Drittanbietern Gegenstand dieses Vertrages sind, hat der Anbieter das Recht, dem Kunden entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen oder die Nutzung zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, sich an die entsprechenden Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen der Drittanbieter zu halten, die der Kunde auf der jeweiligen Internetseite abrufen kann.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, Immotooler nebst Optionen vertragsgemäß zu nutzen, insbesondere die Software bzw. Plattform nicht widerrechtlich für andere Zwecke zu nutzen, zu missbrauchen, zu dekompilieren oder zu verändern.

9.5 Sämtliche im Rahmen der Plattform Immotooler von dem Anbieter erstellten Dokumente, Software, Datenbanken, Bilder, Texte, Film- und Tonwerke oder sonstigen Daten sind urheberrechtlich geschützt oder unterliegen anderen geistigen oder Leitungsschutzrechten. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, die vorgenannten Dokumente, Software, Datenbanken, Bilder, Texte, Film- und Tonwerke sowie sonstigen Daten weder teilweise noch vollständig zu vervielfältigen, zu veröffentlichen zu bearbeiten oder in sonstiger Weise zu verwerten, es sei denn, die Nutzung von Immotooler sieht eine solche Nutzung durch den Kunden ausdrücklich vor.

9.6 Mit Einstellung von Inhalten räumt der Kunde dem Anbieter ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an sämtlichen geistigen Schutzrechten und sonstigen Leistungsschutzrechten der eingestellten Informationen ein, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. Der Anbieter erhält insbesondere das Recht, die eingestellten Informationen zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.

9.7 Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er erklärt und steht dafür ein, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und er auch im Übrigen in vertrag-, ordnungs-, oder berufsrechtlicher Hinsicht zur Einstellung und Nutzung der Inhalte berechtigt ist. 

9.8 Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, die eingestellten Inhalte auf Verletzung von Rechten Dritter oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften zu prüfen. Dem Anbieter wird empfohlen von den von ihm eingestellten Inhalten auf Immotooler und/oder bei der Nutzung von Angeboten Dritter Screenshots oder Seitenspeicherungen durchzuführen.

9.9 Etwaige festgestellte rechtswidrige Inhalte sind unverzüglich von dem Kunden zu löschen und der Anbieter ist sowohl von der Feststellung als auch der Löschung in Kenntnis zu setzen. Stellt der Anbieter rechtswidrige Inhalte fest, kann er den Kunden hierüber berichten, ist im Übrigen aber dazu berechtigt, diese Inhalte selbst zu löschen. 

10. Unmöglichkeitsregelung

Wird die Durchführung der Serviceleistungen durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, Insolvenz oder anderweitige Leistungsunmöglichkeit der Drittanbieters oder andere Umstände verhindert bzw. verzögert, die von Anbieter nicht zu vertreten sind, kann der Anbieter die Erbringung der Leistung angemessen verschieben oder einstellen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich ab Kenntnis derartiger Umstände informieren.

11. Datenschutz

11.1 Zum Zwecke der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses werden hierfür benötigte Daten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) gespeichert und verarbeitet. Hierbei gilt die Datenschutzerklärung der Anbieter einsehbar im Internet unter: 

https://Immotooler.de/datenschutzerklaerung/

11.2 Sollte es sich bei der Durchführung der Serviceleistungen um eine Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO handeln oder diese ein Teil der Serviceleistungen sein, werden die Parteien einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag schließen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Anbieter darauf hinzuweisen, wenn bei Durchführung der Serviceleistungen eine Verarbeitung von Daten im Auftrag naheliegt.

12. Garantie, Gewährleistung, Haftung

12.1 Eine Garantie gleich welcher Art wird von dem Anbieter hinsichtlich der erbrachten Leistungen im Rahmen von Immotooler nicht übernommen. Ferner wird auch keine Garantie für die Funktionen oder Nutzbarkeit der Leistungen Dritter (Ziffer 6) übernommen.

12.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die auf ein Handeln des Kunden oder dessen Kunden auf der Plattform Immotooler zurückzuführen sind; auch nicht für Handlungen Dritter in Bezug auf die Nutzung der Optionen (Ziffer 6).

12.3 Es wird keine Gewährleistung für technische Mängel übernommen, die ganz oder teilweise auf einen Mangel der Endgeräte oder Betriebssysteme oder sonstigen mit Immotooler genutzter Hard- oder Software beruhen. 

12.4 Der Anbieter haftet nicht für 

• externe DNS und Routingprobleme, Angriffe auf die Netz- bzw. Mailinfra-struktur des beauftragten Hosting-Dienstleisters (DDoS/Viren),
• Ausfälle von Teilen des Internets außerhalb der Kontrolle des Hosting-Dienstleisters, die zu Fehlmessungen beim Kunden führen können,
• Ausfälle, die durch Fehler bei internen oder externen Überwachungs-/Monitoringdiensten dem Kunden fälschlicherweise gemeldet werden (Fehlinformationen).

12.5 Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bei eigener Verantwortung nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

12.6 Der Anbieter haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

12.7 Soweit der Anbieter gemäß Ziffer 12.6 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste.

12.8 Der Anbieter haftet unter keinen Umständen im Falle von Pflichtverletzungen oder Leistungsstörungen der Dritten (Ziffer 6), insbesondere nicht bei technischem Ausfall der Leistungen oder bei Mängeln.

12.9 Vorgenannte Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit entsprechend seiner Verantwortlichkeit.

12.10 Der Anbieter haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter oder für sonstige Rechtsverletzungen, soweit die Handlungen, die zu diesen Verletzungen führen, auf den Kunden zurückzuführen sind; dies insbesondere auch in Hinblick auf die Nutzung von Dienstleistungen Dritter (Ziffer 6). Der Kunde verpflichtet sich insoweit, den Anbieter von sämtlichen tatsächlichen oder angedrohten Ansprüchen Dritter oder ordnungsbehördlichen Maßnahmen wie Bußgeldern und Strafen freizustellen. Davon erfasst sind auch Ansprüche, die gegenüber Mitarbeitern, Unterbeauftragten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die Kosten angemessener Rechtsverteidigung sowie alle angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die der freigestellten Partei oder ihren jeweiligen Mitarbeitern und Unterauftragnehmern aus oder im Zusammenhang mit der tatsächlichen oder angedrohten Inanspruchnahme entstehen. Soweit dem Anbieter bekannt wird, dass eine der vorgenannten Verletzungen von Rechten Dritter mit der Durchführung dieses Vertrages einhergehen kann, wird der Anbieter den Kunden hierrüber unterrichten. Weitere Schadensersatzansprüche behält sich der Anbieter vor.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder die Umfänge der Pakete und/oder Teile davon und/oder die Preise zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist. Eine Änderung kann etwa dann erfolgen, um die Dienstleistungen von Immotooler weiterzuentwickeln.

13.2 Sofern wesentliche Änderungen vorgenommen werden, setzt der Anbieter den Kunden hierüber in Textform und in angemessener Frist in Kenntnis.

13.3 Für den Fall, dass eine der aufgeführten Änderung sich im Nachhinein als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund rechtlich nicht möglich erweist, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt.

14. Schlussbestimmungen 

14.1 Als Gerichtsstand gilt das Landgericht Düsseldorf.

14.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. 

14.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte dieser eine Regelungslücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen bzw. der Aufnahme einer die Lücke ausfüllenden Bestimmung zuzustimmen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmungen am nächsten kommt.